Hemmung der Verjährung durch Güteantrag

Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens hemmt die Verjährung nur, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend genau beschrieben wird.

Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung

Ende Dezember ist für den Anwalt viel zu tun: Zum Jahresende drohen Forderungen zu verjähren, die der regelmäßigen (dreijährigen) Verjährungsfrist unterliegen. Viele Gläubiger werden leider erst tätig, wenn es fast zu spät ist. Der Anwalt muss dann geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Verjährung zu hemmen.

Üblich war es bislang, den Anspruch durch Beantragung eines Mahnbescheids oder durch Erhebung der Klage rechtshängig zu machen. Hierdurch entstehen Kosten, deren Höhe sich nach der Höhe der geltend gemachten Forderung richtet.

Schlichtungsverfahren vor Gütestelle

Als vergleichsweise kostengünstige Alternative zu Mahnantrag und Klage bietet sich die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens vor einer Gütestelle an, die von einer Landesjustizverwaltung eingerichtet oder betrieben wird. Die Veranlassung der Bekanntgabe eines solchen Güteantrags an den Schuldner hemmt gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB die Verjährung. Diese vergleichsweise junge Regelung gilt zwar bereits seit 2009, wird aber noch selten genutzt.

Die Gütestellen halten für den Schlichtungsantrag eigene Formulare bereit, der Antrag kann aber auch selbst formuliert werden.

Antrag mus hinreichend individualisiert werden

Soll die Verjährung gehemmt werden, ist es von entscheidender Bedeutung, den geltend gemachten Anspruch im Antrag möglichst genau zu beschreiben. Zwar gelten nicht die gleichen strengen Anforderungen wie bei einer Klage. Dennoch muss der Güteantrag „ausreichend individualisiert“ sein, damit er die Hemmung der Verjährung herbeiführt. Die Anforderungen an diese Individualisierung hat das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2015 – I-34 U 66/15, 34 U 66/15 wie folgt beschrieben:

Der Güteantrag muss für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte. Dementsprechend muss der Güteantrag einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen … der Güteantrag wird an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet und diese muss zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden …

Anlass der Entscheidung war das Vorgehen eines Rechtsanwalts, der für eine Vielzahl von Anlegern Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen geltend machen sollte. Zur Hemmung der Verjährung hatte er im Dezember 2011 rund 4.500 identische Schlichtungsanträge eingereicht, die sich nur durch die Namen der Anspruchsteller sowie die Angaben zur Kapitalanlage – entsprechend auch der gerügten Prospektfehler – und Einlagesummen voneinander unterschieden. Der Zeitraum, in dem die Beratung jeweils stattgefunden haben sollte, der Ort der Beratung sowie die hieran beteiligten Personen wurden nicht genannt, auch der Inhalt der Beratung wurde nicht geschildert.

Es genügt daher nicht, dass der Antragsgegner selbst anhand des Namens des Antragstellers und etwa eines Aktenzeichens in der Lage ist, selbst den Sachverhalt zu ermitteln. Der Schlichter jedenfalls kennt diese Informationen nicht.

Ferner muss wenigstens die Größenordnung des geltend gemachten Schadens angegeben werden.

Im Zweifel sollte man die Formulierung des Schlichtungsantrags besser einem Rechtsanwalt überlassen.

 

Über Henning Kahlert

Dr. Henning Kahlert, LL.M. (Rechtsinformatik), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Seine Tätigkeitsschwerpunkte umfassen Bankrecht sowie das IT-Recht.
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