Ende des „Ewigen Widerrufsrechts“ bei Verbraucherdarlehen

Der Bundestag hat am 11. März 2016 das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilien­­kredit­richtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften erlassen. Die Änderungen bedeuten insbesondere das Aus für das bisherige „Ewige Widerrufsrecht“ bei Verbraucherdarlehens­­verträgen, deren Widerrufsbelehrung fehlerhaft war.

§ 356b Abs. 2 BGB n.F. regelt den Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucher­darlehensverträgen. Nach bisherigem Recht beginnt die Frist erst dann zu laufen, wenn der Verbraucher die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. Hierzu gehört auch eine korrekte Widerrufsbelehrung. Diese Regelung führte zum sogenannten „ewigen Widerrufsrecht“, da bei Verbraucher­darlehensverträgen mit einer fehlerhaften oder ganz fehlenden Widerrufsbelehrung die 14-tägige Widerrufsfrist erst zu laufen begann, wenn der Darlehensgeber eine korrekte Nachbelehrung erteilte. Diese Vorschrift ermöglichte es Darlehensnehmern, sich durch den sogenannten „Widerrufsjoker“ von unliebsamen Kreditverträgen zu lösen, wenn der Darlehensgeber keine wirksame Nachbelehrung erteilt hatte (was in der Praxis kaum je geschehen sein dürfte).

§ 356b Abs. 2 BGB wird nun dahingehend geändert, dass die Widerrufsfrist bei einem Immobiliar-Verbraucher­darlehensvertrag spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss endet; ein „ewiges Widerrufsrecht“ bei diesen Darlehen besteht daher nicht mehr.

Die Neuregelung gilt nach dem neuen Art. 247 § 38 Abs. 3 EGBGB auch für Altverträge. Das bedeutet: Bei Immobiliar­darlehensverträge in, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen worden sind, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen nicht entsprochen hat.

Darlehensnehmer, die ihren Darlehensvertrag widerrufen möchten, haben hierfür nur noch bis zum Juni 2016 Zeit. Sie müssen die Widerrufsbelehrung damit unverzüglich prüfen lassen.

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Über Henning Kahlert

Dr. Henning Kahlert, LL.M. (Rechtsinformatik), ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Seine Tätigkeitsschwerpunkte umfassen Bankrecht sowie das IT-Recht.
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