Archiv des Autors: Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert
BGH zur Haftung von Bank und Kontoinhaber bei Pharming-Angriffen im Online-Banking
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Opfer eines sog. Pharming-Angriffs keine Erstattung von mißbräuchlichen Überweisungen von seiner Bank verlangen kann, wenn es beim Login-Vorgang 10 TAN auf einer gefälschten Login-Seite eingibt. Dies sei fahrlässig und begründe einen eigenen Schadensersatz-Anspruch der Bank gegen den Kunden. Weiterlesen
BVerfG zu Rechtsfragen des Filesharing im Internet
Das Bundesverfassungsgericht eröffnet den Weg zur Klärung der Frage, welche Hinweis- und Überwachungspflichten einen Internet-Anschlussinhaber treffen, durch den BGH. Weiterlesen
Vorbeugende Unterlassungserklärung bei Filesharing als “unzumutbare Belästigung”
Die Versendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung durch einen Rechtsanwalt an eine Anwaltskanzlei, die nicht mit der Verfolgung von Rechtsverletzungen am konkret betroffenen Werk mandatiert ist, soll nach dem OLG Hamburg eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 UWG darstellen. Weiterlesen
Haftung bei mißbräuchlicher Abhebung an Geldautomat – BGH ändert Rechtsprechung
Verlangt eine Bank Schadensersatz von einem Kunden, von dessen Konto unter Verwendung der PIN mißbräuchlich Geld abgehoben wurde, muss sie beweisen, dass die Originalkarte eingesetzt wurde. Ein in AGB vorgesehener täglicher Höchstbetrag für Abhebungen schütze auch den Kunden. Weiterlesen
Mögliche Störerhaftung des admin-c für rechtsverletzende Domains
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der admin-c als Störer neben dem Domaininhaber für rechtsverletzende Domains haftet, wenn dieser bei der Registrierung jegliche rechtliche Prüfung unterlässt. Weiterlesen
Arglistige Täuschung durch “Rechnungen” von Gewerbedatenbanken oder Internet-Branchendiensten
Immer wieder fallen Unternehmen auf unseriöse Internet-Branchenverzeichnisse oder sogenannte Gewerbedatenbanken herein, die als Rechnungen getarnte Angebote für entgeltliche Leistungen verschicken. Weiterlesen
Haftung des Anlageberaters wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Zinssicherungsgeschäften
Das OLG Stuttgart verurteilte eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz, weil sie bei einem Zinssicherungsgeschäft entgegen des ausdrücklichen Wunsches des Kunden keine Mindestbegrenzung (Zinsfloor) vorgesehen hatte. Weiterlesen
Aufklärungspflichtverletzung beim Erwerb von Medienfonds
Das OLG Saarbrücken gab einem klagenden Anleger recht und verurteilte die beklagte Bank, Medienfondsanteile im Wert von 35.000 Euro zurückzunehmen. Weiterlesen
OLG München gestattet Abgemahntem Einsicht in Liste mit IP-Adressen
In einer von uns erstrittenen Entscheidung hat das OLG München festgestellt, dass dem Abgemahnten Akteneinsicht auch in die ermittelten IP-Adressen möglicher anderer Filesharing-Täter zu gewähren ist. Weiterlesen
LG Berlin zur Abgrenzung zwischen Anlageberatung und Anlagevermittlung
Klärt eine Bank ihren Anlagekunden bei Anlageberatung nicht über Rückvergütungen auf, ist sie zum Schadensersatz verpflichtet. Weiterlesen